Politik


Derzeit verpufft viel politische Energie in (berechtigten) Korruptionsvorwürfen, Unterstellungen und weltfremden Forderungen. Fragwürdige Handlungen sind allgegenwärtig. Die handelnden Personen sind nur unterschiedlich geschickt. 

Ich möchte die herrschende Korruption nicht kleinreden. Aber dagegen hilft nur eines: absolute Transparenz! 

Absolute Transparenz – für alle:
Bund, Länder, Gemeinden, parteinahe Vereine und nicht zu vergessen die NGOs, die in irgendeiner Form Einfluss nehmen dürfen (zB. Parteienstellung in Naturschutzverfahren…) müssen ihre Finanzen unter wirksamer Strafandrohung offenlegen. 

Jede Förderung ist offenzulegen.

Wer immer Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden erhält, muss gemeldet werden. Die Daten müssen jedermann im Web zur Verfügung stehen. Da gilt es, der Transparenz Vorrang vor dem Datenschutz zu geben. Es ist ja niemand gezwungen, um Förderungen anzusuchen. 

Inserate

Fast alle Inserate von Regierungen, Ländern und Gemeinden sind praktisch Bezahlung für gefällige Berichterstattung und gehören verboten bzw. streng reglementiert (mit 2/3 Mehrheit genehmigt, wenn sie unbedingt notwendig sind).
Notwendige Mitteilungen müssten in einem gewissen Ausmaß von allen Medien-Förderungs-Beziehern kostenlos veröffentlicht werden. 

Postenbesetzungen

müssen transparent erfolgen. Es ist kein Skandal, wenn die gewählten Vertreter (sie besitzen das Vertrauen der Bevölkerung – wer sonst?) bestimmen, wer in staatliche bzw. staatsnahe Funktionen kommt. Unter anderem haben wir sie dazu gewählt. Kommissionen werden ja auch von jemanden besetzt. Auf Tugenkommissionen und Wohlfahrtsausschüsse können wir gerne verzichten.

Sprache 

Die Auseinandersetzungen finden in einer immer problematischeren Sprache – besonders im Internet – statt. Unterstellungen, absichtliches Missverstehen von Aussagen und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate sind mittlerweile Standard. 

Es wäre hilfreich, wenn Postings nur noch erlaubt sind, wenn der Schreiber eindeutig identifiziert werden kann, damit man sich wehren kann. 

Schwere Beleidigungen sollten klagbar sein: Es müsste strafbar sein mich als Nazi zu bezeichnen, es sei denn, man kann mir Aussagen nachweisen, die die Wissenschaft als faschistisch ausweist (antidemomkratisch, rassistisch, gewaltverherrlichend…).

Mich als Kommunist zu bezeichnen, wäre mindestens genau so schlimm: Noch mehr Opfer! Man müsste nur in alle Richtungen erweitern, was nach den Verbotsgesetz für Rechts längst Praxis ist. 

Einen Politiker als Populist zu titulieren ist nicht schlimm. Das könnte auch ein Ehrentitel sein, wenn man die Wortbedeutung genau nimmt. 

Krieg 

Ukraine. Völkerrechtlich gehört die Krim zur Ukraine. Russland annektiert die Krim. 
Später überfällt Russland die Ukraine.  Rechtfertigung ist unter anderem die schlechte Behandlung der russischen Minderheit. Ein Ziel der Aggression ist es, die „russischen“ Gebiete zu befreien bzw. zu annektieren. Der heldenhafte Widerstand der Ukrainer verhindert einen Umsturz oder gar die Annexion des ganzen Landes. 
Am Ende eines langen und blutigen Krieges wird wohl die Annexion mancher Gebiete durch Russland stehen. Die Kräfteverhältnisse lassen nichts anderes zu. Donezk, Luhansk und die Krim werden wohl russisch bleiben. 
Nach dem ersten erfolgreichen Gegenschlag der Ukrainer wäre eine solche Lösung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen gewesen. Etwas anderes wird auch nach vielen Jahren Krieg nicht herauskommen. 

Kosovo. Völkerrechtlich gehörte der Kosovo zu Serbien. Die Serben behandelten die im Laufe der Geschichte zugewanderten Albaner schlecht. Im Kosovo entsteht die Befreiungssbewegung UCK. Versorgt mit albanischen Waffen, die im Umsturzchaos „verschwunden“ waren.
Die Nato unterstützt die UCK, auch indem die serbische Hauptstadt bombardiert wird.

Suchen Sie den Unterschied.

Israel und  Palästina. Völkerrechtlich ist alles sehr kompliziert. Vorher Osmanisches Reich, viele Juden leben damals schon in Palästina. Es gab schon in der Neuzeit Einwanderungswellen (Dona Gracia Nase…). Im 19. Jahrhundert gab es mehrere Einwanderungswellen. Zionismus. 

Verursacht durdch den Holocoust wandern immer mehr ins nunmehr britische Mandatsgebiet. Auch illegeal. 

Staatsgründung mit Segen der UNO. Araber wollen das verhindern. Krieg. Nacba. Viele Araber werden vertrieben bzw. an der Rückkehr nach den Kämpfen gehindert. 

Palästinenser werden in ihren Gebieten vor allem durch die Siedlertätigkeit schikaniert. Abzug der Siedler in Gaza. Ohne „Kontrolle“ durch anwesende Israelis entwickelt sich die Hams zu einer militärisch relevanten Macht. Terror 2023. Isreal fühlt sich bestärkt darin, die Westbank nicht zu verlassen. 

Asylrecht

Jedem Asylsuchenden sind angegebene Identität, Herkunftsland und Alter zu glauben. 

Wenn Papiere vorhanden sind, ist nicht davon auszugehen, dass sie gefälscht oder durch Korruption erworben sein könnten. 

Die angegebenen Fluchtgründe sind zu glauben, auch wenn sich die Geschichten nach jeder Beratung ändern. 

In sogenannten Kriegsgebieten wird immer überall ununterbrochen geschossen, bomardiert und gefoltert. Fast alles ist zerstört, wie die Dokumentationen zeigen. (Ich war mehrfach in Krisengebieten als Helfer  unterwegs. Dabei habe ich zB. in Sarajevo fast ausschließlich die 10 % zerstörten Gebäude fotorafiert. Fensterscheiben waren fast zu 100 % kaputt.) 

Warum überwiegend junge Männer schutzbedürftig sind, darf nicht hinterfragt werden. 

Gewalt gegen Frauen
Femizide

Gezielte Prävention ist notwendig! 

Gibt es evidenzbasierte Studien, die folgende Fragen beantworten könnten?

  • Entwicklung der Straftaten: Anzeigen – Verurteilungen 
  • soziokultureller Hintergrund der Täter – Ausbildung, Inländer, Ausländer, ,  Migrationshintergrund (welcher?) …
  • Enwicklung der Zahlen, in der Zeit, als „Fallbesprechungen“ stattfanden bzw. nicht stattfanden. 
  • Schwere der Übergriffe (tätlich, gefährliche Drohung)
  •  zurückgezogene Anzeigen 
  • Vorgeschichte (Gab es schon Wegweisungen, Anzeigen?)

Bodenverbrauch – Bodenversiegelung

Unbestritten sollte man Ackerland nach Möglichkeit nicht verbauen.

Aber ist es nicht so, dass die Humus-Schicht immer abgetragen und anschließend wieder irgendwo aufgebracht wird? 
Aus einer Schotterfläche wird fruchtbarer Garten, aus einer Wiese Acker? 
Leider wird heutzutage meist daraus eine Rasenroboterwüste erzeugt. Trotzdem, es bleibt eine Reserve.