Derzeit verpufft viel politische Energie in (berechtigten) Korruptionsvorwürfen, Unterstellungen und weltfremden Forderungen. Fragwürdige Handlungen sind allgegenwärtig. Die handelnden Personen sind nur unterschiedlich geschickt.
Ich möchte die herrschende Korruption nicht kleinreden. Aber dagegen hilft nur eines: absolute Transparenz!
Absolute Transparenz – für alle:
Bund, Länder, Gemeinden, parteinahe Vereine und nicht zu vergessen die NGOs, die in irgendeiner Form Einfluss nehmen dürfen (zB. Parteienstellung in Naturschutzverfahren…) müssen ihre Finanzen unter wirksamer Strafandrohung offenlegen.
Jede Förderung ist offenzulegen.
Wer immer Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden erhält, muss gemeldet werden. Die Daten müssen jedermann im Web zur Verfügung stehen. Da gilt es, der Transparenz Vorrang vor dem Datenschutz zu geben. Es ist ja niemand gezwungen, um Förderungen anzusuchen.
Inserate
Fast alle Inserate von Regierungen, Ländern und Gemeinden sind praktisch Bezahlung für gefällige Berichterstattung und gehören verboten bzw. streng reglementiert (mit 2/3 Mehrheit genehmigt, wenn sie unbedingt notwendig sind).
Notwendige Mitteilungen müssten in einem gewissen Ausmaß von allen Medien-Förderungs-Beziehern kostenlos veröffentlicht werden.
Postenbesetzungen
müssen transparent erfolgen. Es ist kein Skandal, wenn die gewählten Vertreter (sie besitzen das Vertrauen der Bevölkerung – wer sonst?) bestimmen, wer in staatliche bzw. staatsnahe Funktionen kommt. Unter anderem haben wir sie dazu gewählt. Kommissionen werden ja auch von jemanden besetzt. Auf Tugenkommissionen und Wohlfahrtsausschüsse können wir gerne verzichten.
Sprache
Die Auseinandersetzungen finden ein einer immer problematischeren Sprache – besonders im Internet – statt. Unterstellungen, absichtliches Missverstehen von Aussagen und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate sind mittlerweile Standard.
Es wäre hilfreich, wenn Postings nur noch erlaubt sind, wenn der Schreiber eindeutig identifiziert werden kann, damit man sich wehren kann.
Schwere Beleidigungen sollten klagbar sein: Es müsste strafbar sein mich als Nazi zu bezeichnen, es sei denn, man kann mir Aussagen nachweisen, die die Wissenschaft als faschistisch ausweist (antidemomkratisch, rassistisch, gewaltverherrlichend…).
Mich als Kommunist zu bezeichnen, wäre mindestens genau so schlimm: Noch mehr Opfer! Man müsste nur in alle Richtungen erweitern, was nach den Verbotsgesetz für Rechts längst Praxis ist.
Einen Politiker als Populist zu titulieren ist nicht schlimm. Das könnte auch ein Ehrentitel sein, wenn man die Wortbedeutung genau nimmt.