Wahlmanipulation und Stimmenkauf
Es wäre ganz einfach, die Gefahr von Wahlmanipulation, vor allem Stimmenkauf, zu minimieren.
- Die Briefwahl bietet wohl die leichteste Manipulationsmöglichkeit. Sie ist abzuschaffen.
- Markierte Stimmzettel sind als ungültig zu werten.
- In die Wahlurne dürfen keine Geräte mitgenommen werden, die Fotografieren ermöglichen. Eine Kontrolle durch entsprechende Scanner dürfte nicht schwierig sein.
- Zuwendungen aus dem Ausland (zB Russland) an wahlwerbende Gruppen sind unter wirksame Strafe zu stellen.
Absolute Transparenz – für alle:
Bund, Länder, Gemeinden, parteinahe Vereine und nicht zu vergessen die NGOs, die in irgendeiner Form Einfluss nehmen dürfen (zB. Parteienstellung in Naturschutzverfahren…) müssen ihre Finanzen unter wirksamer Strafandrohung offenlegen.
Jede Förderung ist offenzulegen.
Wer immer Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden erhält, muss gemeldet werden. Die Daten müssen jedermann im Web zur Verfügung stehen. Da gilt es, der Transparenz Vorrang vor dem Datenschutz zu geben. Es ist ja niemand gezwungen, um Förderungen anzusuchen.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Gerechtigkeit für Frauen
Alle Gehälter sind offenzulegen
Das mag auf den ersten Blick radikal klingen. Bei vielen Berufsgruppen ist das jedoch längst üblich. Bei Beamten und vielen anderen Berufen genügt ein Blick in die öffentlich zugänglichen Tabellen.